Ab März: Anträge für Gemeinderat aus Bevölkerung

Ab dem 1. März 2020 sind die BürgerInnen von Budapest über 14 Jahren eingeladen, die Tagesordnung des Gemeinderates mitzugestalten. Das hat der Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) auf seinem Social Media-Kanal angekündigt. Künftig könne man Intiativen online – nach dem Einloggen auf dem elektronischen Verwaltungsportal "ügyfélkapu" – oder persönlich bei den Kundenservices der Budapester Stadtverwaltung einreichen oder sich Initiativen anschließen. "Diese Möglichkeit ist in Ungarn einzigartig, und die Altersgrenze von 14 Jahren gibt rund 55.000 Budapester SchülerInnen die Möglichkeit, am öffentlichen Leben von Budapest aktiv teilzunehmen", sagte Karácsony. Wenn ein eingebachtes Thema innerhalb von 60 Tagen von mindestens 10.000 BudapesterInnen unterstützt wird, muss der Gemeinderat das Thema auf die Tagesordnung setzen. Zu der Sitzung muss jene Person, die die Initiative eingereicht hat, eingeladen werden. Sollte das Thema die 10.000 Unterstützungserklärungen verfehlen, aber mindestens 1.000 Stimmen erhalten, muss eine VizeoberbürgermeisterIn oder eine für das Thema zuständige Person mit der EinreicherIn persönliche Gespräche führen.​ Meinungen über den Entwurf des Beschlusses können bis 7. Februar eingereicht werden​.​