ÄrztInnen-Abkommen spaltet noch immer die slowenische Koalition

28.11.2016

​Schon vor einer Woche unterzeichnete die slowenische Gesundheitsministerin Milojka Kolar Celarc (SMC – Partei des modernen Zentrums) mit der ÄrztInnengewerkschaft "Fides" ein Abkommen. Das Abkommen ist Teil des bedeutsamen Gesetzespakets, das als Sprungbrett für die neue Gesundheitsreformen dienen soll. Jetzt kritisieren jedoch die Koalitionspartner Desus (Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens) und die SD (Sozialdemokraten), dass die Ministerin ihre Befugnisse in dieser Frage überschritten hätte. Die Ministerin erläuterte in der Folge ihren Standpunkt Premierminister Miro Cerar (SMC), der sie noch immer unterstützt. Desus-Parteileiter Karl Erjavec und sein Koalitionskollege SD-Parteichef Dejan Židan beharren jedoch darauf, dass die Ministerin über das Abkommen vor der Regierung Rechenschaft ablegt und eine Übereinstimmung mit dem Koalitionsabkommen gefunden wird.

Quelle: STA, Ljubljana