Berliner Senat beendet Streit um Cannabis-Gesetz

​Die Senatskanzlei und die Gesundheits- und Sozialverwaltung haben sich im Streit über die Zuständigkeit für das Cannabis-Gesetz geeinigt. Zukünftig wird das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) für die Bearbeitung und Entscheidung von Anträgen zur Gründung von Anbauvereinigungen verantwortlich sein. Die Bezirke übernehmen die Kontrolle der Anbauflächen und schreiten bei Verstößen ein. Damit endet ein Konflikt, der den Berliner Senat und die Bezirke in den letzten Wochen stark belastet hatte. Um den Kompromiss umzusetzen, ist eine Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes durch das Abgeordnetenhaus erforderlich, die schnell erfolgen soll.​