Budapest bekommt keine Hilfe von der Regierung

14.1.2021

"Wir stehen am Abgrund" sagte der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) bei seiner gestrigen Pressekonferenz. Er sprach zuvor mit den StaatsekretärInnen des Finanz- und Innenministeriums über die finanzielle Lage der Hauptstadt. Die Gespräche verliefen erfolgslos. Der Ungarische Verband der Stadtverwaltungen (MOSZ) und der Verband der Budapester Stadtverwaltungen fordern einen vollständigen Ersatz für die Einnahmenausfälle, die wegen der Senkung der Gewerbesteuer um 50 Prozent mit 1. Jänner 2021 entstanden sind. Karácsony findet es unannehmbar, dass die BudapesterInnen von der Regierung als BürgerInnen zweiter Klasse behandelt werden. Budapest hat die Ausgaben für 2021 massiv gesenkt, durch die staatliche Maßnahmen fehlen der Hauptstadt allerdings Einnahmen von 15 bis 20 Milliarden Forint (41,66 bis 55,55 Millionen Euro). Zusätzlich hat die Epidemie ein 80 Milliarden (222,22 Millionen Euro) großes Loch ins Budget gerissen. Daher wird Budapest im Rahmen einer Informationskampagne die Budapester Unternehmen darum ersuchen, wenn möglich, die ursprüngliche Summe der Gewerbesteuer in die Stadtkasse einzuzahlen.​

Quelle: Index.hu, Budapest