Bulgarien: Neuer Staatspräsident gewählt, Regierung tritt zurück

Am 13. November 2016 fand in Bulgarien die Präsidentschaftswahlen-Stichwahl statt. General Rumen Radev (parteilos) wird neuer bulgarischer Staatspräsident. Mit 59,35 % der Stimmen bei einem Auszählungsgrad von 99,33 %, entschied General Rumen Radev, der von der "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP) unterstützt wurde, die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen klar für sich. Die Kandidatin der regierenden Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens", die derzeitige Parlamentspräsidentin Zezka Zatscheva, erhielt lediglich 36,17 % der Stimmen. Bei diesen Wahlen konnten die BürgerInnen erstmals "Ich unterstütze keinen Kandidaten" ankreuzen, davon machten 4,48 % Gebrauch. Während im ersten Wahlgang die Differenz bei knapp über 3 % lag, konnte Radev seinen Vorsprung bei der Stichwahl auf über 23 % ausbauen. Aufgrund des schlechten Wahlergebnisses "seiner Kandidatin" reichte Premier Bojko Borissov (GERB) den Rücktritt seiner Regierung ein. Da die BSP auch keine neue Regierung bilden will, wird es vorgezogene Parlamentswahlen geben. Es ist zu erwarten, dass die Wahlen frühestens Ende März/Anfang April 2017 stattfinden.