Bulgarien: Unklarheiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach Regierungsrücktritt

​Nach dem Rücktritt der bulgarischen Regierung wird das Kabinett bis zur Einsetzung einer interimistischen Regierung die Amtsgeschäfte weiterführen. Unklar ist das Schicksal staatlicher Aufträge in Milliardenhöhe, da sich die Frage stellt, ob das zurückgetretene Kabinett Zeit haben wird, sich den anhängigen Prozeduren zuzuwenden. Allerdings geht es hier nicht nur um eine Zeitfrage, sondern auch darum, inwieweit die restlichen politischen Kräfte in der Lage sind, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. So galt beispielsweise die Konzession für den Flughafen Sofia als das größte Geschäft des Jahres, das der Staatskasse 280 Mio. EUR bringen sollte. Dieses Geld war als Finanzspritze für die stark angeschlagene Staatsbahn gedacht. Jetzt wurde klar, dass es bis Jahresende keinen Vertragsabschluss geben wird, da das Verkehrsministerium die Antragsfrist zweimal verlängerte und die Angebote nun bis 14. Dezember 2016 eingereicht werden können. Die "Bulgarische Sozialistische Partei" (BSP) hat sich bereits gegen die Konzessionsvergabe des Flughafens ausgesprochen und will alles daran setzen, das Vergabeverfahren platzen zu lassen.