DeSUS verkündet gemäßigte Oppositionsrolle in Sloweniens Parlament

24.2.2021

Die ehemalige Koalitionspartei Demokratische PensionistInnenpartei Sloweniens (DeSUS) hat am 24. Februar 2021 verkündet, dass sie als eine gemäßigte Oppositionspartei tätig sein wird. Es werden Regierungsvorschläge unterstützt, die im Einklang mit dem Programm der Partei stehen – insbesondere die Rechte älterer Menschen und PensionistInnen. Laut Parteichef Karl Erjavec wird DeSUS nicht länger Mitglied der "Koalition des Verfassungsbogens" (KUL) sein. DeSUS wird auch kein Kooperationsabkommen mit der Regierung von Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) unterzeichnen. Erjavec hat erneut bekräftigt, dass der Landwirtschaftsminister Jože Podgoršek diese Funktion als Mitglied von DeSUS nicht mehr wahrnehmen könne. Wenn er im Amt bleiben will, müsse er seine Mitgliedschaft in der Partei beenden. Erjavec hat dies auch Premier Janša mitgeteilt.

Quelle: STA, Ljubljana