EU-Kommission prüft Aussetzung von EU-Mitteln für Slowakei

Bloomberg berichtete am 8. September 2024, dass die Europäische Kommission ein Dokument vorbereitet, um EU-Gelder für die Slowakei auszusetzen. Die Kommission zeigt sich besorgt über die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft in der Slowakei und arbeitet an einem formellen Vorschlag zur Einfrierung der Mittel. Sollte es zu einer Sperre kommen, wäre die Slowakei nach Ungarn und Polen der dritte Mitgliedstaat, der von der EU wegen mangelnder Rechtsstaatli​​chkeit sanktioniert würde. Neben dem Reputationsrisiko könnte dies das Wirtschaftswachstu​m und die Auszahlung von bis zu 12,8 Milliarden Euro an regionalen Fördermitteln gefährden. Zudem wird geprüft, ob die bereits gezahlten 2,7 Milliarden Euro an Pandemiehilfe zurückgefordert werden. Der Prozess steht noch am Anfang und muss von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, genehmigt werden. Auf einer Pressekonferenz am 9. September bestritt Investitionsminister Richard Raši (Stimme-SD – HLAS-SD) den Bericht von Bloomberg. Laut der Slowakischen Presseagentur analysiert die Europäische Kommission derzeit die Reform des Strafgesetzbuches in der Slowakei, und eine Entscheidung über die Aussetzung der EU-Gelder steht noch aus.​​