EU-Kommission schickt Ungarn wegen Zuwiderhandelns eine Zahlungsaufforderung

24.7.2024

​Über Ungarn wurde wegen Verstößen gegen die EU-Asylvorschriften eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro verhängt. Die EU-Kommission hat der ungarischen Regierung am 16. Juli ein Schreiben übermittelt, indem eine Frist von 45 Tagen für die Zahlung festgesetzt wurde. Ungarns Gesamtschulden belaufen sich auf mehr als 240 Millionen Euro und steigen täglich um 1 Million Euro, bis zur vorgeschriebenen Anpassung der Migrations- und Asylvorschriften. In dem Schreiben wird Ungarn noch nicht dazu aufgefordert, die tägliche fällige Strafe zu zahlen, sondern nur den Pauschalbetrag. Sollte die 45-Tage-Frist nicht eingehalten werden, wird ein weiteres Schreiben folgen, mit einer weiteren Frist von 15 Tagen. Danach beginnt die EU, das Geld inklusive Zinsen aus den Ungarn zustehenden EU-Mitteln zurückzufordern.

Quelle: telex.hu, Budapest