EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Souveränitätsgesetz

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sein nationales Gesetz zum Schutz der Souveränität gegen EU-Recht verstößt, teilte die Kommission mit. Das Hauptbedenken gegen das Souveränitätsschutzgesetz bestand darin, dass es nicht genau festlegt, gegen wen und auf welcher Grundlage das Souveränitätsschutzamt ermitteln kann. Das Gremium der EU hatte das Verfahren bereits im Februar eingeleitet, weil das Gesetz seiner Ansicht nach gegen zahlreiche Bestimmungen des Primär- und Sekundarrechts verstößt. Die ungarische Regierung hatte zwei Monate Zeit, das Gesetz zu ändern oder zu erläutern, aber ohne Erfolg, sodass im Mai der nächste Schritt erfolgte. Allerdings konnte die Regierung die Europäische Kommission auch seitdem nicht umstimmen, weshalb das Verfahren am Donnerstag vor Gericht vorgesetzt wird.​