EU droht Kroatien mit saftiger Geldstrafe wegen fehlendem Tabakgesetz

15.11.2016

​Da die kroatische Regierung die Frist zur Verschärfung des Tabakgesetzes, gemäß einer EU-Direktive, um mehr als fünf Monate überschritten hat, droht die EU-Kommission nun mit finanziellen Konsequenzen. Sollte das Gesetz nicht in den nächsten Wochen verabschiedet werden, droht die EU-Kommission mit einer Geldstrafe in Höhe von 15.000 EUR pro Tag. Der kroatische Gesundheitsminister Milan Kujundžić (HDZ - Kroatische Demokratische Gemeinschaft), erklärte, dass das Gesetz wegen des Sturzes der Regierung nicht fristgerecht reformiert wurde. Seiner Meinung nach hat die Gesetzesreform oberste Priorität und soll bis Jahresende vom Parlament beschlossen werden.

Quelle: Jutarnji list, Zagreb