Europäische Kommission fordert von Bulgarien effektive Strafen gegen Rassismus

Bulgarien wird ein Schreiben der Europäische Kommission erhalten, in dem es dafür kritisiert wird, die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht vollständig umgesetzt zu haben. Ähnliche Schreiben sollen auch an die EU-Mitgliedstaaten Belgien, Finnland, Polen und Schweden gehen. Im Schreiben wird bemängelt, dass der rechtliche Rahmen in Bulgarien nicht garantiere, dass rassistische und fremdenfeindliche Motive von den nationalen Gerichten als "erschwerender Faktor bei Verbrechen" berücksichtigt würden. Bulgarien hat nach Erhalt des Schreibens zwei Monate lang Zeit, zu den Fragen der Europäischen Kommission Stellung zu beziehen.