Gebührenstreit um EM-Fanmeile in Berlin

​Die Berliner Fanmeile zur Fußball-EM sorgt im Nachhinein für Streit zwischen dem Berliner Senat und dem Bezirk Mitte. Der Bezirk fordert eine Sondernutzungsgebühr von 1,2 Millionen Euro für die Straße des 17. Juni und die Grünanlage vor dem Reichstag. Die landeseigene Kulturprojekte GmbH, als Veranstalter, hat noch nicht gezahlt und verweist auf die Beauftragung durch die Senatsverwaltung. Diese sieht die Fanmeile als gemeinnützige Veranstaltung, der Bezirk widerspricht jedoch – auf der Fanmeile seien kommerzielle Angebote gemacht worden, zudem sei das Thema der Sondernutzungsgebühr vor der Europameisterschaft mit der Senatsverwaltung besprochen, aber nicht abschließend geklärt worden. "Es wird derzeit keine rechtliche Grundlage für einen Erlass gesehen", so der Bezirk. Weil die Kulturprojekte Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingereicht haben, läuft das Verfahren noch.