Geplante Zagreber Parkplatzreform muss revidiert werden

Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kündigte in den vergangenen Monaten zwei große Reformen für die Parkplatznutzung im Zagreber Stadtzentrum an. Zum einen sollte die Anzahl der reservierten Parkplätze, welche von staatlichen Einrichtungen genutzt werden, erheblich begrenzt werden. Nun beschwerten sich einige Gerichte, vor allem das Zagreber Landesgericht, beim kroatischen Justizministerium. Die geplante Maßnahme, wonach der Großteil der Parkplätze entlang des Landesgerichtes wieder zur normalen Kurzparkzone werden würde, stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko, sowohl für das Gericht, als auch für die Passant*innen, dar. Vor dem Gericht werden zahlreiche Prozesse gegen Schwerkriminelle geführt, weswegen die Straßen vor den Gerichten manchmal von Spezialeinheiten gesperrt werden. Derzeit hat die Justizpolizei die Möglichkeit, das Parken vor dem Gebäude zu kontrollieren, was in Zukunft nicht mehr möglich wäre. In geparkten Autos könnten zum Beispiel Bomben gezündet werden. Nun ist die Stadt Zagreb zurückgerudert und erklärte, keine einseitigen Schritte ohne Zustimmung der Gerichte zu setzen. Das zweite Projekt war die angekündigte Aufteilung der Kurzparkzonen, welche am 1. September 2024 in Kraft treten sollte. Wegen zahlreichen Beschwerden kündigte Tomašević an, dass der Start verschoben werde, wahrscheinlich um einen Monat. Viele Bürger*innen beklagten, dass die vorgeschriebene Begrenzung, welche die Gültigkeit der Monatsparkscheine auf einen Radius von rund 500 Meter um den Wohnsitz begrenzen würde, den Anrainer*innen jegliche Parkmöglichkeit nehmen würde. Nun will die Stadt ein neues Modell prüfen.