Haushaltssperre: Berliner Finanzverwaltung verhängt Ausgabenstopp für 2025

1.10.2024

Berlin steht vor einem Haushaltsdefizit und muss 2025 rund drei Milliarden Euro einsparen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands)​ hat angeordnet, dass die zehn Senatsverwaltungen vorerst keine festen Mittelzusagen oder Förderbescheide für 2025 erteilen dürfen. Diese Maßnahme soll Zeit verschaffen, bis die CDU und SPD konkrete Sparmaßnahmen erarbeiten, die bis Herbst 2024 beschlossen werden sollen. Für 2026 und 2027 sind weitere Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro geplant. Die Koalition hat sich auf eine Nullrunde verständigt, wodurch Etatposten auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden. Diese Schritte sollen langfristig die Staatsausgaben stabilisieren und Rücknahmen finanzieller Zusagen verhindern. Die Herausforderung ist dabei historisch, da die Konsolidierung der Haushaltslage in den nächsten Jahren enorme Einschnitte erfordert. Die Einsparungen betreffen verschiedene Bereiche, darunter Zuwendungen und Zuschüsse.