Keine neuen Machtverhältnisse nach Wahl in Tschechien

Bei den jüngsten Senatswahlen in Tschechien, deren erste Runde am 20. und 21. September und die Stichwahl am 27. und 28. September 2024 stattfanden, konnte die größte Oppositionspartei ANO (JA), die vom ehemaligen Premierminister Andrej Babiš angeführt wird, insgesamt acht der 27 zur Wahl stehenden Mandate erringen. Zwei dieser Mandate hatte ANO bereits in der ersten Wahlrunde sichergestellt, da die jeweiligen Kandidat*innen die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnten. In der darauffolgenden Stichwahl trat ANO mit 19 Kandidat*innen an, von denen sich sechs durchsetzen konnten. Dieser Erfolg stellt einen historischen Meilenstein dar, da ANO erstmals mehr Mandate erringen konnte als jede andere Partei. ANO wird nun den drittgrößten Senatsklub bilden und erhebt Anspruch auf den Posten einer*s Vizepräsidentin*en. Die Parteien der Regierungskoalition (ODS – Bürgerdemokratische Partei, TOP 09 – Tradition, Verantwortung Wohlstand, STAN – Bürgermeister und Unabhängige, KDU-ČSL – Christdemokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei) konnten mit eigenen Kandidat*innen oder solchen, die sie unterstützten, insgesamt 15 der 27 Sitze gewinnen. Somit wird die Regierungskoalition ihre Mehrheit in der oberen Parlamentskammer weiterhin behaupten.