Mehr Schutz von Zeug*innen und Opferhilfe in Berlin geplant

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, um den Schutz von Zeug*innen und Justizmitarbeiter*innen im Kampf gegen organisierte Kriminalität zu verbessern. Die schwarz-rote Koalition will dafür einen neuen Nötigungstatbestand ins Strafgesetzbuch aufnehmen. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) betont, dies sei ein klares Signal für besseren Justizschutz. Von 2019 bis 2022 gab es deutschlandweit 20 Fälle von Zeugeneinschüchterung, wobei eine hohe Dunkelziffer vermutet wird. Badenberg hat die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wozu häufig auch Clankriminalität zählt, zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt. Zudem wird die proaktive Servicestelle zur festen Einrichtung der Opferh​ilfe, nachdem bereits über 3.300 Opfer unterstützt wurden. Das in Deutschland einzigartige Modell bietet Betroffenen sofortige Hilfe nach der Anzeigenaufnahme. Das Projekt wird nun auf weitere Polizeidirektionen ausgeweitet. Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik lobten das Projekt als wegweisend, ebenso wie Eva Schumann von der Opferhilfe Berlin, die betonte, dass der Opferschutz in Berlin ein neues Niveau erreicht habe. Die Rückmeldungen der Betroffenen seien durchweg positiv.​