Regierung verweigert Finanzierung der Slowenischen Presseagentur

Das Kommunikationsamt der Regierung (UKOM) hat am 24. Februar 2021, die Rechnung für die Arbeit der Slowenischen Presseagentur (STA) im Jänner abgewiesen. Die Opposition, slowenische und internationale Presseorganisationen und STA-Angestellte machten ihrem Unmut darüber Luft. Alle fordern die Regierung auf, die Finanzierung der STA zu sichern. Als Grund für die Ablehnung der Zahlung verwies UKOM auf die Tatsache, dass für 2021 kein neuer Vertrag mit der STA geschlossen wurde. Damit wäre für eine Zahlung keine rechtliche Basis gegeben. Der Leiter der STA, Bojan Veselinovič, sieht die rechtliche Basis aber im siebten CoViD-19-Maßnahmenpaket. Darin steht, dass die STA berechtigt sei die Mittel für heuer abzurufen, unabhängig davon, ob der Vertrag mit dem Gründer unterschrieben wurde oder nicht. Unterdessen hat die Regierung die Errichtung einer Nationalen Presseagentur (NTA) angekündigt, die objektive Berichte liefern soll. KritikerInnen bezweifeln das und fürchten die Besetzung der neuen Agentur mit RegierungssympathisantInnen.​