Regierungskrise – Slowakische Präsidentin plant keine Beamtenregierung

Vor dem Hintergrund der Regierungskrise in der Slowakei und den vorgezogenen Parlamentswahlen im September 2023 erklärte Präsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) letzte Woche, dass sie derzeit nicht plane, eine Beamtenregierung zu ernennen. Nach einem Parlamentsbeschluss von Ende Jänner 2023 werden die vorgezogenen Neuwahlen am 30. September 2023 stattfinden. Nach dem Ende der slowakischen Regierung von Eduard Heger (OĽaNO - Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten) hatte Präsidentin Čaputová Mitte Dezember 2022 das bisherige Kabinett entlassen und es gleichzeitig vorübergehend ermächtigt, seine Aufgaben in einem begrenzten Umfang wahrzunehmen. Am 16. Februar forderte Čaputová einen früheren Termin für die vorgezogenen Wahlen, die politische Situation in der Slowakei sei unerträglich. Gleichzeitig betonte sie, dass die Entscheidung über die Verschiebung des Wahltermins allein beim Parlament liege. Das Parlament sollte am 17. Februar 2023 über einen früheren Wahltermin beraten, es war jedoch nicht beschlussfähig.​