Sitzverteilung im neuen bulgarischen Parlament steht fest

8.4.2021

Im Zuge einer Mitternachtssitzung hat die Zentrale Wahlkommission in Sofia die Abgeordnetensitze unter den sechs Parteien und Wahlbündnissen nach den Parlamentswahlen vom 4. April verteilt. Demnach wird die aktuell regierende Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) über 75 Sitze verfügen, die Formation "Es gibt ein solches Volk" (ITN) über 51, das Bündnis "BSP für Bulgarien" über 43, die "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) über 30, "Demokratisches Bulgarien" (DB) über 27 und "Erhebe Dich! Mafia raus!" über 14. Die Zentrale Wahlkommission hat dem Antrag von insgesamt acht PolitikerInnen zugestimmt, auf ihre Mandate als Abgeordnete zu verzichten. Darunter ist der aktuelle Premierminister Bojko Borissov (GERB). Borissov hatte in einer Videobotschaft erklärt, dass er den Schutz vor Strafverfolgung, den er als Parlamentarier hätte, nicht brauche. Diese Entscheidung hat jedoch keine Auswirkung auf eine potenzielle Regierungsbildung mit Borissov als Premierminister, da in Bulgarien ein Premierminister nicht zuvor Abgeordneter sein muss.​

Quelle: Dir.bg, Sofia