Slowakisches Parlament prüft Beschwerde gegen Bratislavaer Bürgermeister

Der Ausschuss des slowakischen Parlaments für die Unvereinbarkeit von Ämtern wird voraussichtlich während der Septembersitzung des Parlaments eine Beschwerde gegen den Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava) prüfen. Der Vorwurf gegen Vallo bezieht sich auf eine angebliche Werbung für ein Bistro im Janko-Kráľ-Park, was gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen könnte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht Vallo eine Geldstrafe in der zwölffachen Höhe seines Monatsgehalts. Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe jedoch als unbegründet zurück. Laut ihrem Sprecher informierte der Bürgermeister lediglich über die Umwidmung eines vormals privaten Raums, der nach einer umfangreichen Sanierung im Juli 2023 als Gemeinschaftsort mit Bistro und Veranstaltungsfläche wiedereröffnet wurde. Ziel sei es gewesen, die Öffentlichkeit über die Verbesserung und Aufwertung des öffentlichen Raums zu informieren. Das Gebäude, das ursprünglich 1982 als Imbissstand und Wartungsstützpunkt errichtet wurde, ist 1995 in Privatbesitz übergegangen. Die Stadt hat es dann allerdings 2021 für 1,4 Millionen Euro zurückgekauft und 2022 renoviert. Die Wiedereröffnung des "Bistro Ferdinand" im Sommer 2023 war Teil eines Projekts zur Aufwertung öffentlicher Räume, indem das Gebäude von einem ehemaligen Erotikclub in einen kulturellen Treffpunkt umgewandelt wurde.