Slowenische Anerkennung Palästinas bleibt bestehen

Das Verfahren zur Anerkennung Palästinas im slowenischen Parlament wurde zuletzt durch Komplikationen beeinträchtigt. Denn die slowenischen Oppositionsparteien Slowenische Demokratische Partei (SDS) und Neues Slowenien (NSi) haben im Sommer einen Antrag an das Verfassungsgericht gestellt, die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung zur Anerkennung Palästinas zu prüfen. Es handle sich bei der Anerkennung um Verfahrensmissbrauch. Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag nun mit der Begründung, es sei für eine solche Prüfung nicht zuständig, ab.​​​