Temporäre Notstandsregelung in Ungarn verlängert

Die temporäre Notstandsregelung in Ungarn wurde erneut, mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei, um 90 Tage verlängert. Von den Abgeordneten der Opposition stimmte niemand für die Verlängerung. Der am 11. November 2020 ausgerufene Notstand war am 11. Februar 2021 ausgelaufen. Die ungarische Regierung verlängerte diesen dann aus eigenem Ermessen für weitere 15 Tage und legte dem Parlament danach eine erneute Verlängerung für 90 Tage vor. Obwohl der Verlängerung zahlreiche Diskussionen im Parlament vorausgingen, kann die Regierung im Sinne des Grundgesetzes die Notstandslage allein verordnen. Die temporäre Notstandsregelung ermögliche eine rasche Entscheidungsfindung, die für den Schutz der Gesundheit und den Neustart der Wirtschaft in der dritten Welle der Epidemie nötig seien, heißt es in der offiziellen Mitteilung der Regierung.​