Verwarnung gegen Bratislava wegen Verfahrensfehler bei Grundsteuererhöhung

Die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakischen Republik hat den Gemeinderat von Bratislava wegen eines Gesetzesverstoßes bei der Verabschiedung einer allgemeinverbindlichen Verordnung (GOR) verwarnt, der die Grundsteuer in Bratislava mit 1. Jänner 2024 erhöhte. Letz​tes Jahr hatte die Stadt Bratislava noch erklärt, dass der Verordnungsentwurf ein transparentes und rechtmäßiges Verfahren durchlaufen habe. Auf Grundlage wiederholter Beschwerden von Antragsteller*innen untersuchte die Staatsanwaltschaft die Rechtmäßigkeit des Verfahrens des Stadtrats. Die Warnung der Staatsanwaltschaft richtet sich dabei nicht gegen den Inhalt der Verordnung selbst, sondern ausschließlich gegen das Verabschiedungsverfahren. Die Warnung wurde nun auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Gemeinderatssitzung aufgenommen, da diese, spätestens binnen 30 Tagen nach deren Eingang, bearbeitet werden muss.​