Beschwerde von PiS-Partei gegen Wahlkommission in Polen

9.9.2024

Beim Obersten Gerichtshof (SN) wurde am 9. September 2024 eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatlichen Wahlkommission (PKW) eingereicht, durch die der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein erheblicher Teil seiner Zuschüsse und Subventionen entzogen wird. Der Finanzbericht der PiS über ihre Wahlkampfausgaben wurde Ende August 2024 abgelehnt. Laut dem Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński (PiS) wurde die Entscheidung der PKW "in völligem Widerspruch zum Gesetz" getroffen. Wenn der Oberste Gerichtshof die Klage für gerechtfertigt hält, wird die PKW den Finanzbericht der Partei akzeptieren müssen.