Bulgarien mit zweiter Übergangsregierung in 2024

27.8.2024

Abermals wird Bulgarien von einer Übergangsregierung regiert, bereits die zweite im laufenden Jahr. Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) hatte zuvor Goriza Grantscharova-Koschareva (parteilos) als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert. Da er aber mit ihrer Wahl des Innenministers nicht einverstanden war, unterzeichnete er den Erlass über die Regierungsbildung nicht. Daraufhin musste das Verfahren neu gestartet werden. Dimitar Glavtschev (parteilos), welcher bisher das Amt des Premiers bekleidete, hatte sich zuvor geweigert, ein zweites Mandat zu übernehmen. Nach dem Scheitern von Grantscharova-Koschareva stellte er sich allerdings wieder zur Verfügung und legte am 26. August 2024 Präsident Radev einen Vorschlag über die Regierungsstruktur und -besetzung vor. Radev unterzeichnete den Erlass am 27. August und Glavtschev wurde Ministerpräsident. Die Übergangsregierung zählt neben Premier Glavtschev 19 Minister*innen, wobei nur drei Minister*innen der vorherigen Übergangsregierung ausgewechselt werden. Die Übergangsregierung soll die vorgezogenen Neuwahlen am 27. Oktober vorbereiten – inzwischen die siebten Wahlen innerhalb von dreieinhalb Jahren.​

Quelle: Dnes.bg, Sofia