Slowakischer Geheimdienst SIS hat neuen Chef

Pavol Gašpar wurde am 26. August 2024 nach 72-tägiger Verzögerung von Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) zum Leiter des Slowakischen Informationsdienstes (SIS) ernannt. Seine Ernennung wurde von der Regierung bereits im Februar 2024 vorgeschlagen, aber erst jetzt von Staatspräsident Pellegrini vollzogen, da die damalige Staatspräsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) die Entscheidung verschoben hatte. Der neue SIS-Chef, zuvor Staatssekretär im Justizministerium, ist der Sohn des ehemaligen Polizeipräsidenten Tibor Gašpar (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie), einem engen Vertrauten von Premierminister Robert Fico (SMER-SD). Er will demnächst seine Ziele vorstellen und die Unabhängigkeit des SIS garantieren. Pavol Gašpar wird allerdings aufgrund seiner Verbindungen zu oligarchischen Kreisen und seiner Verwicklung in einer Affäre, in welcher politische und wirtschaftliche Verstrickungen aufgedeckt wurden, auch kritisch betrachtet. Ihm wurde damals vorgeworfen, den damaligen Innenminister und heutigen Vizepremierminister Robert Kaliňák (SMER-SD) zu einer Falschaussage angestiftet zu haben. Das Verfahren gegen ihn wurde jedoch eingestellt. In der Kritik steht Gašpar auch wegen seines umfangreichen Immobilienbesitzes, dessen Herkunft nicht transparent erklärt wurde. Er selbst betont, sein Vermögen durch eigene Arbeit erworben zu haben. Die Opposition sieht die Ernennung als Beweis für die Loyalität des Staatspräsidenten Pellegrini gegenüber Premierminister Fico, die über dem Wohl der Bürger*innen stehe.