EU-Parlament debattiert über slowenische Medienfreiheit

Das Europäische Parlament wird am kommenden Mittwoch im Plenum über die Medienfreiheit in Slowenien diskutieren. Die geplante Debatte über die ​angeblich bedrohte Medienfreiheit in Polen und Ungarn wurde nun auch auf Slowenien ausgedehnt. InitiatorInnen dafür waren die Sozialdemokratische Fraktion und die liberale Renew Europe. Der slowenische Premierminister Janez Janša (SDS - Slowenische demokratische Partei) und Kulturminister Vasko Simonitti (SDS) lehnen eine Teilnahme an der Videodebatte ab. Ihr Vorschlag wäre, sich nach dem EU-Gipfel am 26. März, persönlich mit der Überwachungsgruppe zu treffen. In der Debatte am 10. März sollen eine Vertreterin beziehungsweise ein Vertreter der EU-Kommission sowie verschiedene MedienexpertInnen aus Slowenien teilnehmen. Sowohl MedienexpertInnen als auch die slowenische Opposition werfen Janša vor, die Medienfreiheit zu bedrohen. Der Premier führt auf Twitter einen verbalen Dauerkrieg gegen kritische JournalistInnen und verweigert die Finanzierung der Slowenischen Presseagentur (STA). Heftige Proteste aus dem In- und Ausland bis hin zum Europaparlament und zur EU-Kommission waren die Folge.