Erneut vorgezogene Parlamentswahlen in Bulgarien

In Bulgarien kommt es im Herbst erneut zu vorgezogenen Parlamentswahlen, nachdem ein dritter und letzter Anlauf zur Regierungsbildung scheiterte. Die populistische Partei Es gibt ein solches Volk (ITN), die vor einer Woche von Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden war, hatte am 5. August 2024 das Mandat zurückgegeben, nachdem sie bei den Verhandlungen mit den anderen Parlamentsparteien keine Mehrheit bilden konnte. Der Präsident zeigte sich enttäuscht und merkte an, dass die Menschen ihren Glauben an die Demokratie verlieren könnten. Nun soll voraussichtlich im Oktober erneut gewählt werden. Das ist dann die siebte Parlamentswahl in Bulgarien seit April 2021. Staatspräsident Radev muss nun einen Wahltermin bestimmen und einen Interimsregierungschef ernennen. Dieser muss dann eine Übergangsregierung zusammenstellen.