Ex-Firma von Orbáns Schwiegersohn: keine Anklage erhoben

Die ungarische Polizei hat das Ermittlungsverfahren gegen die Firma "Elios Innovatív Zrt." innerhalb weniger Monate eingestellt, weil keine strafbare Handlung nachgewiesen werden konnte. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat noch zu Jahresbeginn eine Reihe von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei den von der Firma gewonnenen öffentlichen Ausschreibungen von 2009 bis 2014 festgestellt. Damals stand das Unternehmen noch im Besitz von István Tiborcz, dem Schwiegersohn des ungarischen Premiers Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten). Dieser hatte die Firma am Ende des Untersuchungszeitraums verkauft. OLAF übermittelte einen Bericht an die ungarischen Behörden mit der Empfehlung, die nötigen rechtlichen Schritte einzuleiten. Die Regierung hat den Bericht nie veröffentlicht, Teile des Berichtes gelangen allerdings an die Öffentlichkeit und wurden heftig kritisiert. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Ingeborg Grässle, hat schon vor Monaten gesagt, dass der OLAF-Bericht schwerwiegende Beweise für Betrug enthält, und dass sie eine "echte Ermittlung" durch die ungarischen Behörden erwartet. Am Mittwoch, dem 7. November 2018, veröffentlichte die Regierung ihre offizielle Mitteilung, dass die Einstellung der Ermittlungen eindeutig beweisen, dass die Schlussfolgerungen des Berichtes nur Verleumdungen seien. Laut oppositionellen PolitikerInnen werde allerdings die Einstellung des Verfahrens zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen führen und die Finanzmittel gefährden, die Ungarn von der EU enthält.