Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin verliert Viertel der Sozialwohnungen

26.7.2024

​Viele Sozialwohnungen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden in den nächsten Jahren aus der Sozialbindung fallen. Bis Ende 2025 verlieren 2.665 Wohnungen ihre Mietpreisbindung, wie aus einer Anfrage der Linksfraktion (Die Linke)hervorgeht. Derzeit sind 10.384 Wohnungen im Bezirk mietpreisgebunden. Mehr als die Hälfte der betroffenen Wohnungen gehört privaten Eigentümer*innen oder Gesellschaften, was laut den Linken-Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schenker zu erheblichen Mietsteigerungen und Eigenbedarfskündigungen führen könnte. Besonders betroffen ist das Altbauquartier zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz, wo Ende dieses Jahres die Sozialbindung für 546 Wohnungen endet und für weitere 525 Wohnungen bis spätestens 2028. Die Linkspolitiker*innen fordern ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau, einschließlich erhöhter Wohnberechtigungsschein-Quoten bei Wiedervermietungen durch landeseigene Wohnungsgesellschaften und einer Bundesratsinitiative zum besseren Mieterschutz. Der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Martin Pallgen, betont, dass nach Auslaufen der Bindung das Bürgerliche Gesetzbuch greift, welches Mieterhöhungen in drei Jahren auf maximal 15 Prozent und nur bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erlaubt.​

Quelle: rbb (Newsportal vom Rundfunk Berlin-Brandenburg), Berlin