Großes Treffen der Regierungskoalition in Slowenien

Die gesamte Regierungskoalition hat sich am 15. April 2021 zu Beratungen getroffen. Dabei ging es um die Bewertung der größten Projekte, die bis zum Ende der Regierungsperiode anstehen. Darunter fallen die Gründung eines staatlichen Fonds, der Investitionen​ verwaltet, ein Gesetz über die Langzeitpflege, Maßnahmen zur Digitalisierung, eine Steuerreform und das Gesetz über Investition ins Gesundheitswesen. Nach dem Treffen sagte Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek (SMC - Partei des modernen Zentrums), dass die Regierung im Parlament eine stabile Unterstützung genießt. Dies wird durch die aktuellsten Abstimmungen im Parlament bestätigt und durch die Tatsache, dass der Koalitionsvertrag trotz Covid-19 rasch umgesetzt wird. Die Regierungsparteien Slowenische demokratische Partei (SDS), Partei des modernen Zentrums (SMC) und Neues Slowenien (NSi) haben zurzeit nur noch 38 Stimmen im 90 Stimmen umfassenden Parlament. Bei den meisten Abstimmungen können sie auf die Unterstützung der drei Abgeordneten der Slowenischen Nationalen Partei (SNS) zählen, ebenso auf die vier Abgeordneten der Demokratischen PensionistInnenpartei Sloweniens (DeSUS) und die zwei Abgeordneten der nationalen Minderheiten. Das sichert der Minderheitsregierung, in den meisten Fällen, 47 von der 90 Stimmen.