Übernahme der Mediengruppe "Polska Press" aufgeschoben

Das Warschauer Kreisgericht hat die Genehmigung des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) für die Übernahme von "Polska Press", einer Tochtergesellschaft der "Verlagsgruppe Passau", durch den staatlichen Mineralölkonzern "PKN Orlen" aufgeschoben. Dies hat das Büro des Ombudsmanns für BürgerInnenrechte, Adam Bodnar (parteilos), am 12. April 2021 berichtet. Das Gericht hat damit dem Antrag von Bodnar stattgegeben. Sein Argument: die Übernahme könnte das verfassungsrechtliche Prinzip der Meinungsfreiheit verletzen. Die Berufung von Bodnar hat die Entscheidung des Präsidenten von UOKiK beeinflusst, der am 5. Februar 2021 der Übernahme der "Polska Press" durch den "PKN Orlen" noch zugestimmt hat. Der Vorstandsvorsitzende des Konzerns "PKN Orlen", Daniel Obajtek (PiS - Recht und Gerechtigkeit), hat den Aufschub folgendermaßen kommentiert: "Der Erwerb der Aktien von "Polska Press" wurde am 1. März 2021, also vor der gerichtlichen Entscheidung, effektiv abgeschlossen. Daher ist das Urteil irrelevant und hat keinen Einfluss auf unser Handeln oder die Wirksamkeit der Übernahme".