Polizeischutz für Berlins Kultursenator nach Angriff von Palästina-Aktivist*innen

Bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik am 12. September 2024 wurde Kultursenator Joe Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union) von etwa 40 propalästinensischen Aktivist*innen attackiert. Die Demonstrant*innen skandierten Parolen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten und bedrängten den Senator während seiner Rede. Pyrotechnik wurde gezündet, ein junger Mann warf einen Mikrofonständer in Richtung des Senators und traf eine Frau, die sich vor dem Kultursenator befand. Die Polizei brachte Chialo unverletzt in Sicherheit und nahm neun Personen fest. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Gewalt scharf und betonte, dass Berlin Hass und Antisemitismus nicht tolerieren werde. Der Staatsschutz ermittelt wegen verschiedener Straftaten wie Landfriedensbruch und Beleidigung. Am 16. September geriet wiederum Ex-Bundestagsabgeordneter und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG)​ Volker Beck ins Visier des studentischen Kollektivs "NotInOurNameTU"​​. Er musste bei einer Veranstaltung der TU Berlin zum Thema Antisemitismus von einem größeren Polizeieinsatz begleitet werden – mehr als 100 Demonstrant*innen wurden von der Veranstaltung in der Unibibliothek der TU Berlin ferngehalten. Beck, der das militärische Vorgehen Israels unterstützt und islamfeindliche Inhalte verbreitete, wurde beim Verlassen des Gebäudes bedrängt und aggressiv beschimpft. Die Polizei nahm zwei Personen vorläufig fest.