Slowakischer Oppositionsführer als stellvertretender Vorsitzender im Nationalrat abgesetzt

Michal Šimečka, Vorsitzender der größten slowakischen Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS), wurde am 17. September in einer geheimen Abstimmung von seinem Posten als stellvertretender Vorsitzender des Nationalrats der Slowakischen Republik enthoben. An der Abstimmung nahmen 77 Abgeordnete teil, ein Stimmzettel war ungültig. Die regierende Koalition, bestehend aus den Parteien Richtung-SD (SMER-SD), Stimme-SD (HLAS-SD) und Slowakische Nationalpartei (SNS), brach damit ein Tabu. Zum ersten Mal in der Geschichte des Staats wurde ein Mitglied der Opposition von einem führenden Posten im Nationalrat entfernt. Grund für Šimečkas Abberufung waren Anschuldigungen wegen unrechtmäßiger Vergabe staatlicher Subventionen und der Organisation von Protesten gegen die Führung des Kultur- und Justizministeriums. Šimečka wies die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnete die Abberufung als Racheakt für die erfolgreiche Arbeit der Opposition. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien, also der PS, der Christlich-demokratischen Bewegung (KDH), der Partei Freiheit und Solidarität (SaS) und der Bewegung Slowakei kündigten im Vorfeld an, nicht an der Abstimmung teilnehmen zu wollen.