Slowakei schließt Analysezentren – Erschwerung von Korruptionsbekämpfung

Das von der Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) geführte Justizministerium hat Ende Juli 2024 sein internes Analysezentrum aufgelöst und alle 27 Mitarbeiter*innen entlassen. Laut der ehemaligen Justizministerin Mária Kolíková (SASKA – Freiheit und Solidarität) spielte das Zentrum eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Korruption. Das 2016 gegründete Zentrum habe wichtige Daten für strategische Entscheidungen aufbereitet. Nun verteidigt das Ministerium den Schritt als Reorganisation zur Effizienzsteigerung. In ihrem Abschiedsstatement hoben die Mitarbeiter*innen hervor, dass sie über 2.200 Anfragen und zahlreiche Investitionsprojekte bearbeitet hätten. Kolíková kritisierte, dass ohne das Zentrum wichtige Daten und Analysen für Justizreformen und Korruptionsbekämpfung verloren gingen. Auch das Analysezentrum des Verteidigungsministeriums, das ebenfalls von SMER-SD geleitet wird, wurde Ende April geschlossen, um die Effizienz zu steigern und Redundanzen  zu vermeiden.  Beide Zentren wurden mit EU-Mitteln aus dem Operationellen Programm "Effiziente öffentliche Verwaltung" aufgebaut. Die Förderung ist Ende 2023 ausgelaufen.