Sloweniens Janša sorgt für Eklat im EU-Parlament und verliert Abgeordnete

Am Wochenende sorgten zwei politische Ereignisse für Gesprächsstoff. Einerseits sind am 26. März 2021 drei Abgeordnete aus der Partei des modernen Zentrums (SMC) ausgetreten. Somit stellt die Koalitionspartei nur noch fünf Abgeordnete. Die Minderheitsregierung von Premier Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) verfügt damit nur noch über 38 von 90 Abgeordnetenstimmen. Auch der aktuelle Parlamentspräsident ist aus der SMC ausgetreten. Sein Nachfolger, Jožef Horvat (NSi – Neues Slowenien), soll bereits am 30. März 2021 bestätigt werden. Ob die dafür notwendigen 46 Stimmen sichergestellt werden können, ist jedoch fraglich. Für reichlich Aufsehen und Verwunderung hat auch der Auftritt von Premier Janša (SDS) bei einer Anhörung zur Medienfreiheit im EU-Parlament gesorgt. Janša hätte sich zu Fragen und Anmerkungen wegen zunehmender Eingriffe in die Medienfreiheit verantworten müssen. Janša bestand darauf, ein Video abzuspielen. Im Video sollten Angriffe auf JournalistInnen gezeigt werden. Weil die Vorsitzende ihm diesen Wunsch verwehrte, verließ Janša nach einem Wortgefecht die Videokonferenz. An der vorgesehenen Fragerunde nahm er nicht mehr teil. Die Vorsitzende und andere EU-Abgeordnete sprachen von fehlendem Respekt gegenüber dem Kontrollorgan, wollen aber trotzdem weiter mit der slowenischen Regierung im Gespräch bleiben.​​