Transparency Deutschland kritisiert fehlendes Berliner Lobbyregister

Das Land Berlin hat laut Transparency Deutschland erheblichen Nachholbedarf bei den Transparenz- und Integritätsregeln für Politiker*innen. In einem im August veröffentlichten Lobbyranking belegt Berlin den achten Platz, während Thüringen den ersten Platz für sich verbucht. Schlusslicht ist Bremen. Gut schneidet Berlin beim legislativen Fußabdruck ab, aber viele Vorschriften werden laut Transparency in der Praxis kaum umgesetzt. Berlin fehle zudem ein umfassendes Lobbyregister, das in anderen Bundesländern wie Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg existiere. Die Verhaltensregeln in Berlin seien unzureichend, insbesondere die Anzeigepflicht für frühere Tätigkeiten und die Angabe der Nebeneinkünfte. In Bezug auf die Verhaltensregeln kritisiert Transparency, dass die Anzeigepflicht bezüglich der vor der Mandatsübernahme ausgeübten Tätigkeiten sowie der Angabe der Höhe der Nebeneinkünfte der Abgeordneten unzureichend geregelt sei. Besonders bemängelt Transparency, dass es für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamt*innen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt keine Karenzzeit gibt, durch die ein Wechsel in die Privatwirtschaft für eine bestimmte Zeit untersagt würde.​​