Handelskette Spar gewinnt EuGH-Verfahren gegen Ungarn

Am 12. September entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass die ungarische Preisobergrenzen-Regelung gegen das EU-Recht verstößt. Diese Regelung zwang den Handel, bestimmte landwirtschaftliche Produkte zu festen Preisen und in vorgegebener Menge zu verkaufen, was den freien Wettbewerb behinderte. Die Handelskette Spar begrüßte das Urteil, da es eine Belastung für den Handel beseitige. Die ungarische Regierung kritisierte die Entscheidung als Schlag gegen die Interessen ungarischer Familien. Gegenstand des Verfahrens war auch ein Bußgeld, das die Erhöhung der Lagerbestände zur Bewältigung des Käufer*innenansturms vorschrieb.