Mögliche rechtliche Schritte nach Entlassungen im slowakischen Kulturministerium

Mehrere ehemalige Mitarbeiter*innen des slowakischen Kulturministeriums prüfen rechtliche Schritte gegen das Ministerium, da sie laut eigenen Angaben bei ihrer Entlassung gezwungen worden sind, entweder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben oder eine Kündigung zu akzeptieren. Auf den Wunsch nach Bedenkzeit sei ihnen mitgeteilt worden, dass sie sofort eine Entscheidung treffen müssten. Das Ministerium habe die Aufhebungsverträge bevorzugt, weil ​​​diese eine schnellere Neubesetzung der Stellen ermöglicht hätten, während bei einer Kündigung eine längere Kündigungsfrist gegriffen hätte. Die Gewerkschaft des Ministeriums verurteilte die Entlassungen als rechtswidrig und kritisierte, dass den entlassenen Mitarbeiter*innen keine alternativen Stellen angeboten worden seien, wie gesetzlich vorgesehen. Ferner sollen die sozialen Netzwerke der Angestellten überwacht worden sein, um politische Neigungen zu identifizieren. Das Ministerium reagierte nur spärlich auf Nachfragen und verteidigte die Entlassungen als Teil der von der Regierung geplanten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.​