Keine klaren Mehrheiten nach bulgarischer Parlamentswahl

Bulgarien hat am 4. April 2021, inmitten der dritten Corona-Welle, ein neues Parlament gewählt. Die konservative Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) von Premierminister Bojko Borissov bleibt mit 26,14 Prozent stärkste politische Kraft. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen steht fest, dass insgesamt sechs Parteien ins Parlament einziehen werden. Zweitstärkste Kraft mit 17,73 Prozent ist überraschend die Protestpartei "Es gibt ein solches Volk“ (ITN ) des bekannten Showmanns Slavi Trifonov geworden. Die oppositionelle "Bulgarische sozialistische Partei" (BSP) landete mit 15,02 Prozent auf den dritten Platz, gefolgt von der Partei der türkischen Minderheit "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) mit 10,34 Prozent. Zwei weitere Parteien, die nach den Sommerprotesten gegen die Borissov-Regierung entstanden sind, werden auch im Parlament vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent. Die Bildung einer neuen Regierung wird problematisch, da die Protestparteien bereits vor der Wahl eine Koalition mit der GERB ausgeschlossen haben. Borissov plädierte für eine vorläufige ExpertInnenregierung, Neuwahlen sind jedoch nicht ausgeschlossen.​