Letzte Sitzung des Zagreber Gemeinderates

Am 23. März 2021 endete nach mehreren Sitzungstagen die letzte Sitzung des Zagreber Gemeinderates in dieser Legislaturperiode. Die letzte Sitzung war geprägt von zahlreichen Beschlüssen, mit denen sich die verschiedenen Parteien ihren WählerInnen bestmöglich präsentieren wollten. Die bisherigen Koalitionsverhältnisse galten nicht mehr. So stimmten die GemeinderätInnen der Partei des verstorbenen Bürgermeisters Milan Bandić, der "365RIS – Arbeits- und Solidaritätspartei" gemeinsam mit den Oppositionsparteien für einen Beschluss, der ein Beschäftigungsverbot in der Stadtverwaltung bis nach den Kommunalwahlen am 16. Mai 2021 vorsieht. Gegen diesen Beschluss stimmte die "Kroatische Demokratische Gemeinschaft" (HDZ), die bis zu dieser Sitzung der Koalitionspartner der 365RIS war. Im Gegenzug stimmten die GemeinderätInnen der HDZ mit der Opposition, und damit gegen die 365RIS, für einen Beschluss, der bei Stellenausschreibungen für die Chefetage in den Stadtwerken und anderen Gesellschaften mit städtischer Beteiligung von den KandidatInnen den Vorweis einer Strafregisterbescheinigung ​vorsieht. Diese Bescheinigung, mit der man in Kroatien belegt, dass gegen die Person kein Untersuchungs- oder Strafverfahren geführt wird, ist Pflicht beim Eintritt in die Stadtverwaltung, jedoch nicht für städtische Unternehmen. Die 365RIS argumentierte, eine solche Verpflichtung würde gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.