Erste Lösung zum neuen Wahlprinzip in Tschechien vorgestellt

Im Februar 2021 beurteilte das tschechische Verfassungsgericht das geltende tschechische Wahlsystem als ungerecht. Das System, bekannt auch als "D´Hondt-Verfahren", entspreche keinem fairen Wahlwettbewerb, benachteilige kleinere Parteien und müsse abgeschafft werden, hieß es damals. Die Regierung wurde beauftragt, ein neues System zu entwickeln. Es sollte bereits bis Ende des Sommers fertig umgesetzt sein, um die Parlamentswahlen im Herbst entsprechend durchführen zu  können. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und Vizepräsident der Partei ANO (JA), Radek Vondráček, präsentierte am 25. März 2021 eine erste Lösung. Anstatt 14 KandidatInnenlisten mit je einem oder einer Wahlkreisvorsitzenden schlägt er vor, das Land in zwei große Wahlkreise aufzuteilen: den "Wahlkreis Böhmen" und den "Wahlkreis Mähren-Schlesien". Ob sein Vorschlag tatsächlich umgesetzt werden kann, ist momentan noch offen. Da es sich um eine Änderung des Wahlgesetzes handelt, müssen sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus grünes Licht erteilen. Dies könnte ein Problem werden, da sich die Stimmverteilung im Senat (Opposition dominiert) von der im Abgeordnetenhaus (Regierung dominiert) deutlich unterscheidet.