Merkel könnte mit Bundeslockdown in Deutschland scheitern

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Deutschland bundesweit bei über 160. Für die meisten Landkreise würde die vereinbarte Notbremsenregelung (ab einer Inzidenz von 100) bereits gelten, wäre sie bereits bindend in Kraft. Heute findet dazu im Bundestag die erste Lesung statt. Ausgangssperren im Zeitraum von 21 Uhr bis 5 Uhr ab der 100er-Inzidenz sind das Kernstück des Entwurfs. Dieser ist jedoch rechtlich umstritten und führt zu teils heftigen Debatten unter den Verantwortlichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU – Christlich Demokratische Union) verteidigte die Maßnahme in ihrer Eröffnungsrede. Auch wenn die Kontakte zu einem großen Teil im Freien, bei geringerer Infektionsgefahr, stattfinden würden, geht damit oft die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einher. Bei der bundeseinheitlichen Regelung würden die Vorteile gegenüber den Nachteilen überwiegen. Medienberichten zufolge zweifeln jedoch selbst JuristInnen im Kanzleramt wesentliche Elemente der bundesweiten, verpflichtenden Corona-Bremse an. Die nötige Stimmenmehrheit im Bundestag ist ungewiss.​