Mögliche Volksabstimmung zu Wassergesetz-Novelle in Slowenien

Am Dienstag hat der Staatsrat, das Oberhaus des slowenischen Parlaments, über ein aufschiebendes Veto über die Gesetzesnovelle zum Wassergesetz abgestimmt. Vor einer Woche hat das Parlament diese Änderungen verabschiedet. Es fanden sich nicht genügend Stimmen für ein Veto, eine Volksabstimmung soll die endgültige Entscheidung darüber regeln. Zwei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben, unabhängig von einander, insgesamt 42.000 Unterschriften gegen die Gesetzesänderungen gesammelt. Die NGOs hatten sieben Tage Zeit dafür und haben sie am Montag dem Parlament vorgelegt. Ihrer Meinung nach wurden Änderungen durch die Regierung, ohne öffentliche Anhörung verabschiedet. Einige davon seien eine Bedrohung für die Umwelt und für die öffentliche Gesundheit. Das neue Wasser-Gesetz soll auch Bestimmungen enthalten, die Bauarbeiten in Ufer- und Küstengebieten ermöglichen und somit sowohl die Oberflächengewässer so wie das Grundwasser verseuchen könnten. Die Linke (Levica) und die Sozialdemokraten (Socialni demokrati – SD) unterstützen die Volkabstimmung.​