Regierung soll Budapest entschädigen

25.2.2021

Die Stadt Budapest und die ungarische Regierung haben am 26. Februar Verhandlungen über die massiven Einnahmeausfälle der Hauptstadt geführt. Durch die 50-prozentige Senkung der Gewerbesteuer wünscht sich Budapest Ausgleichszahlungen von der Regierung. Es wurden vier Forderungen gestellt. Erstens soll die Regierung auch Städten mit einer BewohnerInnenzahl über 25.000 die Einnahmeausfälle, die sich aus der Senkung der Gewerbesteuer ergeben, vollkommen ausgleichen. Diese Summe würde sich auf zwölf Milliarden Forint (rund 33,3 Millionen Euro) im Falle von Budapest belaufen. Weiteres wurde gefordert, das kostenlose Parken auf öffentlichen Flächen aufzuheben. Außerdem wurde die Regierung aufgefordert, die wegen der Gefahrenlage eingeführten Kürzungen in den oppositionellen Budapester​​ Bezirken zu streichen. Als vierte Forderung will Oberbürgermeister ​​​Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) eine stärkere Zusammenarbeit und umfassende Gespräche mit der Regierung. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Karácsony über die erfolglosen Gespräche berichtet. Die Regierung habe, außer "schwammigen Versprechen über die Fortsetzung der Verhandlungen", bisher nichts als Gegenleistung angeboten.

Quelle: 24.hu, Budapest