Städtisches Prager Unternehmen wird Wirtschaftsprüfung unterzogen

Das Prager Stadtparlament hat einstimmig beschlossen, eine umfassende forensische Wirtschaftsprüfung der städtischen Gesellschaft "Operator ICT" (OICT) einzuleiten. Anlass für diese Entscheidung sind tiefgreifende Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Rechtmäßigkeit bestimmter Vertragsbeziehungen zwischen der Stadtverwaltung und der OICT. Eine zuvor durchgeführte Prüfung hatte bereits erhebliche Unregelmäßigkeiten – insbesondere mangelhafte Kontrollmechanismen und potenzielle Doppelzahlungen – aufgedeckt. Diese Ergebnisse haben zu einer intensiven politischen Debatte geführt. Die oppositionelle Partei ANO (JA) sowie Teile der Regierungskoalition erhoben schwere Vorwürfe gegen die Piratenpartei, welche die Zuständigkeit für die OICT innehat. Die Kritiker*innen werfen der OICT vor, Verträge intransparent gestaltet und möglicherweise unrechtmäßige Leistungen abgerechnet zu haben. Die Piratenpartei wies diese Vorwürfe zurück und argumentierte, dass die kritisierten Verträge unter der vorherigen Regierung geschlossen worden seien. Zudem sei die vorgelegte Prüfung unzureichend, da sie die strategische Bedeutung der Leistungen der OICT für die Stadt nicht angemessen würdigt. Neben der forensischen Prüfung sollen auch die betroffenen Verträge einer umfassenden Überprüfung und Überarbeitung unterzogen werden. Die 2014 gegründete OICT war für zahlreiche IT- und Innovationsprojekte der Stadt Prag verantwortlich. Seit der Übernahme der Zuständigkeit durch die Prager Piratenpartei sind die Aktivitäten des Unternehmens jedoch deutlich zurückgegangen.